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Wie steht es um „Ampel-no—Kreisel-go“ ? 

Königsteiner Bürgerinitiative Ampel-no—Kreisel-go

Wir möchten hiermit die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises darüber informieren, was aus unserem „Positionspapier“ vom 03.08.2019 geworden ist:

  • 12.08.19    Eingangsbestätigung beim Landrat
  • 24.09.19    Petitionsausschuss des Kreistages, 100%ige Zustimmung, Weiterleitung an SMWA
  • 11.10.19     Zwischenbescheid des SMWA: …“sichere ich Ihnen eine erneute Prüfung des in Rede stehenden Sachverhaltes durch die Fachabteilung des SMWA zu.“ Gemeint ist die Prüfung, ob ein Kreisverkehr möglich ist.
  • 29.01.20     da bisher noch keine Antwort einging, erfolgte eine telefonische Anfrage mit der Antwort: „Von Seiten des SMWA keinerlei Aktivitäten bezüglich Planänderungsantrag“.
  • 10.02.20    Antwort des Verkehrsministers Dulig an den Landrat, von dort Weiterleitung an uns:“… eine Änderung der jetzigen Abläufe wäre zunächst durch den Bund und nicht durch den Freistaat Sachsen zu entscheiden.“ Dazu die Meinung des Landrates:…“welche weiteren Schrittemöglich sind, kann nur durch Sie und Ihre Initiative entschieden werden.“

Das heißt, dass das Landratsamt untätig bleibt und es uns überlässt, ob wir weiter kämpfen.

Die Frage entscheiden wir so:  Weiter kämpfen und die „Petition“ an den Bundesverkehrsminister richten!  Wir beziehen das „Positionspapier“ mit ein, denn es enthält die Zustimmung des Kreistages, die Begründung der Notwendigkeit einer Planänderung, den Änderungsvorschlag und es repräsentiert den Willen von ca. 40.000 Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises. Darin eingeschlossen ist die „Bürgerinitiative B 172“ pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt“, die von Anfang an einen Kreisverkehr gefordert hat.

Wir von der Initiative spüren bei jedem Gespräch, wie sehr die Menschen zu uns stehen und dieses Engagement schätzen.

Das Grundproblem ist die völlig unzureichende Durchlasskapazität der geplanten Ampel, was immer wieder zu Stau und Nichterfüllung der Aufgabenstellung führt.

Zu der Antwort des SMWA haben wir eine grundsätzlich andere Meinung. Die plangleiche Knotenpunktform „Einmündung mit Abbiegestreifen und Lichtsignalregelung“ wurde 2010 durch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des SMWA festgelegt und in der Folge mit dem Gesehenvermerk durch das zuständige Bundesministerium 2013 bestätigt. (Anl.)

Das Bundesministerium vertraute dieser Festlegung , ohne explizit die Durchlasskapazität dieser Ampel zu überprüfen. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens im Prognosezeitraum bis 2025 wurde total unterschätzt.

Die Verantwortung dafür , dass wegen der Ampel als Knotenpunkt die Aufgabenstellung der OU Pirna nicht erfüllt wird , trägt das SMWA.

Zur Schadensbegrenzung muss deshalb das SMWA den Antrag auf Änderung der Knotenpunktform erstellen. Der Bundesverkehrsminister wird die Frage stellen , wie das passieren konnte. Dafür trägt der damalige sächsische Verkehrsminister Morlok die Verantwortung, aber die Schadensbeseitigung obliegt dem jetzigen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Die Festlegung der Ampelkreuzung erfolgte rein bürokratisch gemäß dem Dogma der „Entwurfsklassenregel“, wonach nur Straßen gleicher Entwurfsklasse als Kreisel verknotet werden dürfen. Davon kann aber im Bedarfsfall auch abgewichen werden, wie es hier möglich und sinnvoller gewesen wäre, wie z.B. KV Leupoldishain, KV Stadt Königstein,KV Cotta, Heidekrug.

Die „Arbeitsgruppe des SMWA“ hat damals keinen Sinn für eine landschaftlich schöne Gestaltung des Knotenpunktes als Kreisel entwickelt. Es hat an Innovation und Schönheitssinn für Landschaftsgestaltung in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz gefehlt. Die Stadt Pirna bewirbt sich als das „Tor zur Sächsischen Schweiz“. In Zukunft wird der Knotenpunkt diese Funktion haben und die Besucher sind enttäuscht, wenn sie statt einer schönen Fernsicht erst einmal einen Ampelstau erleben. Ein

„Tor zur Sächsischen Schweiz“ sollte als ein Blickfang und attraktiver Willkommensgruß, harmonisch zur Landschaft passend, gestaltet werden. Als Jahrhunderte alte „Burgstraße“ zur Festung Königstein ist die heutige B172 als historischer Boden anzusehen. Wie aus einem Telefonat am 29.01.20 mit einem ranghohen Mitarbeiter des SMWA zu erfahren war, würde

er auch jetzt wieder nach Entwurfsklassen diesen Knotenpunkt planen. Von der Aufhebung dieser Vorschrift seitens des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ v.21.März, 2019 hatte er keine Kenntnis. Da kann man Zweifel am SMWA bekommen!

Die Menschen des Landkreises bewerten den Erfolg der Ortsumfahrung Pirna daran, ob der Verkehr zu jeder Zeit ohne Stau flüssig und zügig abläuft.

Indem wir unseren Standpunkt und unsere „Philosophie“ in Form der Petition beim Bund vorbringen werden, keimt neue Hoffnung für einen Erfolg der OU Pirna auf.

Der Knotenpunkt ist der kleinste und letzte Bauabschnitt und es gibt keine Behinderungen für den weiteren zügigen Baufortschritt. Sicherlich fände man eine Interimslösung, sodass die Ampel nicht unnötig gebaut werden muss, falls der neue Planfeststellungsbeschluss nicht rechtzeitig genug vorliegt.

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7 moeglicher Standort Kreisel-go
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