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Wie steht es im Mai um Ampel-no-Kreisel-go ?

Diese Frage bewegt die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders, weil wir angekündigt haben, trotz der Ablehnung unserer Petition durch den sächsischen Verkehrsminister weiterhin für unseren Kreisel zu kämpfen.

Das SMWA hat den Weiterweg aufgezeigt, damit auch den „Mammut-KP“ ab-gelehnt und dem Kreistag sind nun auch die Hände gebunden. Uns als BI ist es freigestellt, wie wir uns verhalten.

Unter den Boxern gilt das Sprichwort: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Insgeheim wünschen wir uns alle einen Erfolg: die Menschen im Landkreis, der Kreisrat und eigentlich auch das SMWA. Wenn der Bundesverkehrsminister den Plan zugunsten eines KV ändert, wird auch die DEGES sagen:

Nun wird gebaut, was neu geplant ist! Auch die DEGES will den Erfolg der OU Pirna.

Mit Schr. v. 31.03.2020 wurde unsere Petition mit dem Positionspapier per Einschreibbrief an den Bund, d.h. an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn A.Scheuer, abgeschickt. Der Posteingang erfolgte dort am 03.04.2020. Obwohl mittlerweile schon 17 Werktage vergangen sind, erfolgte noch keine Eingangsbestätigung. Wenn diese demnächst nicht eintrifft, wird eine „Erinnerung“ fällig.

Unser Schreiben ist kein gewöhnlicher Brief, sondern eine Petition mit außerge-wöhnlichem Auftrag: Sicherung des Erfolges der OU Pirna durch einen funktionstüchtigen KP. Dazu ist ein neuer Planfeststellungsbeschluss zugunsten eines Kreisverkehrs (KV) notwendig, der nur durch den Bund sowie den Frei-staat Sachsen und die DEGES als gleichberechtigte Bauherren geschaffen werden kann.

Unsere Argumente sind:

–  Erfüllung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregel gem. BNatSG §13 u.§15, d.h. nur minimalster Natureingriff durch Kreisel-go,

–  maximale Durchlasskapazität auch in den Hauptverkehrszeiten von 34.000 KFZ / 24 h,

–  landschaftlich attraktiv gestalteter KV als das „Tor zur Sächsischen Schweiz“,

–  hohe Verkehrssicherheit,

–  Einsparung bei Betriebs- u. Wartungskosten,

–  KV sind auch bei Straßen unterschiedlicher Entwurfsklassen erlaubt,

–  ein KV begünstigt die Reisegeschwindigkeit in der Knotenpunktfolge von

Pirna-Sonnenstein-Leupoldishain-Königstein,

– auf Grund der Errichtung der Trasse von der Brücke zum KP ist auch eine Anordnung des KV am Ort der Ampel möglich.

 

Wie wird der Bund auf unsere Petition reagieren?

Zunächst wird geprüft werden, ob unsere Petition juristisch zulässig ist.

Danach wird er den Sachverhalt prüfen, wie bisher über den Bauablauf und die spezielle Frage Ampel als KP berichtet wurde.

In jedem Fall wird er sich selbst ein reales Bild vom Zustand verschaffen.

Dann wird man sich fragen, wie konnte das passieren, wer trägt dafür die Ver-antwortung? In der weiteren, sicher schwierigen Bearbeitung, werden zahlreiche Behörden, Ämter und Institutionen konstruktiv und vorwärtsschauend zusammen arbeiten müssen, damit der Inbetriebnahmetermin 2023 gehalten werden kann.

Zweifler und Nörgler dürfen nicht zugelassen werden!

Als erstes erwarten wir nun vom Bund eine Eingangsbestätigung unseres Briefes.

Daraufhin wird mittelfristig ein Verfahrensweg aufgezeigt werden. Dementsprechend werden wir den Handlungsablauf verfolgen können.

Es darf, um Gottes Willen, bloß keine Absage erfolgen!

Dann wären wir auf dem „Pfad der Tugend“ am Ende  … !