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Wie steht es um Ampel-no-Kreisel-go ?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist ganz schön lange her, seit der Website v. 03.05.20. Anfangs gab es nur zu berichten, dass unsere Petition beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zwar angekommen ist, aber nicht empfangsbestätigt wurde. Aus Sorge um den Verbleib der Sendung, dass diese nicht unterschlagen, veruntreut oder einfach abhanden gekommen sein könnte, wurde am 12.05.20 ein Mahnbrief abgeschickt. Dann, am 27.06.20, nach 57 Tagen, kam ein Antwortbrief mit viel Text und einem naiv wirkenden Satz zum Schluss: „Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass von der gewählten Knotenpunktform nicht abgewichen werden kann“. Antwortbrief vom 25.06.2020

So kann nur einer antworten, der gar nicht weiß, wie ernst wir es mit einem neuen, funktionierenden Knotenpunkt (KP) meinen; der die Beteiligten der Petition, den Kreistag sowie die 7 Bürgermeister der betroffenen Orte überhaupt nicht erwähnt.

Er behauptet aber, dass die Leistungsfähigkeit der Ampel in einer verkehrstechnischen Untersuchung nachgewiesen wurde. In allen bisherigen amtlichen Dokumenten wurden immer nur die Belange Wirtschaftlichkeit, Verkehrssicherheit, Flächeninanspruchnahme, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit als geprüft vermeldet. Dies alles sind Argumente, die für unseren Kreisverkehr (KV) viel vorteilhafter ausfallen und nie zu einer Ampelfestlegung hätten führen dürfen.

Aber ein anderes Argument liefert das BMVI selbst: Wenn diese zweifelhafte „verkehrstechnische Untersuchung“ wirklich stattgefunden hätte, würde sich die geprüfte Leistungsfähigkeit der Ampel nur auf das Verkehrsaufkommen im Planungshorizont bis 2025 = 20.900 KFZ / 24 h an Werktagen beziehen. Das besonders an Wochenenden und Feiertagen hohe Verkehrsaufkommen aus der Sächsischen Schweiz, An- und Abreise, ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Von der Ampel wird 2023 eine Leistungsfähigkeit von 23.300 KFZ / 24 h = 971 KFZ/h gefordert. Für den Prognosezeitraum bis 2030 werden 30.000 KFZ / 24 h  = 1250 KFZ/h vorausgesagt.

Das bedeutet, dass es für den Prognosezeitraum nach 2025 keinen Leistungsnachweis für die Ampel gibt! Das darf ein Bundesverkehrsminister nicht zulassen. Es ist damit die Aufgabenstellung der OU Pirna nicht erfüllt.

Aber was machen wir, wenn er uns einfach ignoriert und er auf die DEGES hört? „Es wird gebaut, was geplant ist“! (permanente Parole der DEGES-Projektleiterin)

Der Freistaat Sachsen hat die mangelnde Leistungsfähigkeit längst erkannt, drängt auf ein Planänderungsverfahren und die DEGES wäre verpflichtet, ihn dabei zu unterstützen.

Die Ausführungen im BMVI- Antwortbrief zur vorschriftsmäßigen Planung von Landstraßen entsprechen einem veralteten Stand von 2010. Die Empfehlung des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ vom 21.März 2019, WD 7 – 3000-49/19, befürwortet ausdrücklich den KV, auch bei Straßen unterschiedlicher Entwurfsklassen. Bei einem KV spielt die Bevorrechtigung keine Rolle. Damit wird auch k e i n e Fahrtrichtung benachteiligt, wie das mit Ampel für die B172a in die Kreisstadt der Fall ist. Die Entlastung der Stadt Pirna vom Durchgangsverkehr hängt jeweils vom Fahrtziel ab. Wer schnell zur A17 will, bleibt auf der B172n. Wer zur Innenstadt auf Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf will, benutzt die B172a ganz nach seinem Wunsch.

Weil die Ampel nicht leistungsfähig ist, wird eine Planänderung mit all ihren Folgemaßnahmen unabdingbar. Auch die zusätzlichen Kosten. Der wirtschaftliche Aspekt spielt gegenüber dem Nutzen für die nächsten Jahrzehnte eine verschwindend geringe Rolle. Je zeitiger die Planänderung wirksam wird, umso größer ist der Nutzen für die Gesellschaft!

Diese o.g. Situation ist der Kernpunkt des am 09.07.20 an das BMVI abgesandten Antwortschreibens zum Schr. v. 27.06.20 des BMVI.
Antwortschreiben 09.07.2020

Unser Kreisel-go – Vorschlag liegt dort vor.

 

Noch ein paar Worte zum Schlusssatz in o.g. Brief.

„Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass von der gewählten Knotenpunktform nicht abgewichen werden kann“.

Unsere Antwort:

Wir würden Verständnis dafür aufbringen,

wenn es nur objektive Gründe gegen Kreisel-go geben würde. Die angegebenen Gründe sind aber subjektiver und bürokratischer Art und es läuft alles auf einen Misserfolg der OU Pirna hinaus. Die Leidtragenden werden die 1,12 Millionen Verkehrsteilnehmer pro Jahr sein.

 

Wenn wir Verständnis dafür aufbringen würden,

dann würden wir genauso kurzsichtig, ja verantwortungslos denken und handeln wie die Kreiselgegner, denen der Aufwand einer Planänderung zu groß und die Folgen egal sind.

Dann würden wir die Petition des Kreistages negieren und das Vertrauen der Menschen verlieren.

Dann hätten wir und andere BI seit 2013 nicht schon Tausende Unterschriften gegen die Ampel einsammeln können (z.B. Pirna 13.700 Pers.)

Dann hätten wir diese Petition erst gar nicht an das BMVJ schicken brauchen.

Wir haben von dort die Erkenntnis der Fehlplanung und deren Folgen erwartet und sind schwer enttäuscht, dass man bei der Ampel bleiben will.

 

Deshalb haben wir kein Verständnis dafür!

 

Nun warten wir darauf, dass der Bundesverkehrsminister den Ernst der Lage erkennt, sich eine eigene Meinung bildet und nicht nur auf die DEGES hört. Wir machen uns auch Gedanken, welcher Strategie wir folgen sollten, wenn man uns nicht ernst nimmt „und so baut, wie es geplant ist.“

 

Wir bleiben kämpferisch!