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Warum kein Ampel-no-Kreisel-go?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei aller guten Absicht und Beharrlichkeit – mit unserem Vorschlag eines Kreisverkehrs (KV) als Knotenpunkt (KP) in der B172 zur Verknüpfung der neuen Ortsumfahrung Pirna (OU, später B172n) mit der weiterhin bestehenden B172 (später B172a) den wirklichen Erfolg zu garantieren, müssen wir der Wirklichkeit gefasst entgegensehen.

Die Wirklichkeit ist der am 20. Nov. 2015 erlassene Planfeststellungsbeschluss, der angeblich nicht zu ändern wäre, höchstens, wenn es dazu einen zwingenden Grund gäbe und man es auch wirklich wollte. Aber in diesem Fall bedeutet dies, dass man die Fehlerhaftigkeit von damals jetzt eingestehen müsste. Dazu ist aber der Bund nicht bereit, sondern er formuliert das so: „… unabhängig davon, dass ein Kreisverkehr dort nicht den Richtlinien entspricht, müsste die Planung geändert, ein Planänderungsverfahren bei der Planfeststellungsbehörde durchgeführt und die daraus resultierenden Nachträge der Vergabe neu verhandelt werden. Aufgrund der aufgezählten Punkte würden höhere Kosten entstehen. Unter wirtschaftlichen Aspekten wäre dies nicht vertretbar.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass von der gewählten Knotenpunktform nicht abgewichen werden kann.“ (Schr. BMVI v.25.06.2020)

Logo Ampel no - Kreisel GO
Logo Ampel no – Kreisel GO

Wir haben widersprochen, denn wir sehen nicht den wirtschaftlichen Aspekt, sondern die Schuldigen der Fehlplanung als den Ablehnungsgrund.

Im weiteren Schriftverkehr offenbarte der Bund selbst einen Sachverhalt, der unsere KV-Forderung unwiderlegbar begründet: Es wird im Brief v. 27.07.2020 geschrieben, dass die B172 dem Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) unterliegt und dass bei linearer Streckencharakteristik ein KV nicht errichtet werden darf.

Wir haben berichtigt, dass die Streckencharakteristik der B172 weiträumig durch KV geprägt ist und der in Rede stehende KP das Zentrum von 5 KV in Knotenpunktfolge ist. Im Sinne des zügigen Verkehrsbetriebes gem. BFStrG. ist an dieser Stelle zwingend ein KV vorgeschrieben.

2021-02-11 Kreisel-Go Karte Kreisel Kopie
vorhandene Kreisverkehre i.d. Sächsischen Schweiz – “Knotenpunktfolge”

Diesen Sachverhalt bei der Wahl des KP in der Planung nicht beachtet zu haben, ist eine der mehrfachen Fehlleistungen der „Arbeitsgruppe unter Federführung des SMWA“ unter der Leitung des damaligen Verkehrsministers Sven Morlok.

Ungeachtet der Dominanz unseres KV-Vorschlages geistert immer noch der „kreuzungsfreie Knoten“ als KP-Vorschlag in geistreichen Köpfen auf, obwohl dieser gem. „naturschutzrechtlicher Eingriffsregel“ (BNatSchG, §13) und gem. Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) überhaupt keine Chance hat. Er benötigt viel zu viel Fläche von der schönen Obstplantage und Ausgleichsflächen kommen nicht in Frage, weil es unseren KV als Alternative gibt.

Auf unseren letzten Brief mit der Aufforderung zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens, damit der Inbetriebnahmetermin nicht gefährdet wird, hat der Bund nicht mehr geantwortet.
Als letzter Satz gilt nun für uns aus Schr. v.19.10.2020:
„… erschließt sich weder ein neuerlicher Prüfbedarf für die nach Abwägung der zuständigen Behörde im Freistaat Sachsen planfestgestellte Projektlösung noch für die mit Verkehrsgutachten nachgewiesene Leistungsfähigkeit bzw. Wahl des Knotens am Sonnenstein. Seitens des Bundes wird die vor Ort entwickelte und baurechtlich abgesicherte Projektlösung weiterhin mitgetragen.“

Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass der Bund selbst auf das BFStrG und den zwingend geforderten KP gemäß Streckencharakteristik als KV hinweist, mit dem Schlusssatz aber Rechtsbruch begeht.
Es wird stur die Ampel gebaut. Da steckt die DEGES dahinter!

All jenen, die unsere Initiative unterstützt und befürwortet haben, sei herzlich gedankt.

Zum Vergleich: Bären sind kluge Tiere und gehen in einen Winterschlaf.
Wir sind es auch und unser Winterschlaf dauert, bis die Sonne uns wieder scheint.

Königsteiner Bürgerinitiative Ampel-no—Kreisel-go
Ihr Gottfried Gäbel