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Kreisel-go und nichts anderes!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der im Februar 2021 notwendig gewordene „Winterschlaf” währte nicht lange. Den Zustand der Ausweglosigkeit beendeten Gedankenblitze: Wenn alle Regierenden, das SMWA (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), der MP (Ministerpräsident) und der Bund (BMVI = Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) absagen und uns im Stich lassen, müssen wir die oberste Volksvertretung, den Sächsischen Landtag, mit ins Boot holen. Also mittels Petition diesen auffordern zu entscheiden, ob Ampel (LSA = Lichtsignalanlage) oder Kreisverkehr (KV) den Knotenpunkt (KP) in der OU (Ortsumfahrung) Pirna bilden sollen. Eine LSA wird von uns abgelehnt, weil keines der beiden primitiven verkehrstechnischen Gutachten die Durchlasskapazität des prognostizierten Verkehrsaufkommens von 23.300 KFZ/24 h = 16,2 KFZ/min bestätigen kann.

Ampelgrafik IMG_8141Da auf Grund des Dialogs mit dem BMVI bekannt wurde, dass die B172 dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) unterliegt, keimte neue Hoffnung auf. Die B172 besitzt eine lineare Streckencharakteristik und da ist ein Kreisverkehr nicht geeignet. Das stimmt. Wir aber behaupten, dass die Streckencharakteristik ab der Sonnensteinkurve bis nach Bad Schandau–Bahnhof durch 5 Kreisverkehre geprägt ist, also genau unlinear. Da ist eine Lichtsignalanlage nicht plausibel. Unser Kreisel-go wäre der 6. Kreisverkehr im Netz dieser 3 Verkehrsströme. Das ist plausibel und unwiderlegbar. Damit entfallen auch alle Unsicherheiten bezüglich der Durchlasskapazität und der Ablenkung des Durchgangsverkehrs durch Pirna. Es bedarf keiner Bevorrechtigung und es wird auch kein Verkehrsstrom benachteiligt.
Kreiselkarte DOC824Die „Arbeitsgruppe des SMWA”, die den Knotenpunkt damals 2012/2013 zu planen hatte, bezog sich immer auf das „Regelwerk für die Anlage von Landstraßen”(RAL) und fand auch immer einen Grund, einen Kreisverkehr abzulehnen. Da aber das FStrG das höherwertigere Bundesgesetz ist, besitzt es Vorrang gegenüber RAL. Eine weitere Bestätigung der Plausibilität der Errichtung eines Kreisverkehrs ergibt sich aus der neuen, realistischeren Verteilung der Verkehrsströme im Knotenpunkt. Das BMVI bewertet diese wie folgt: 35% jeweils Richtung Königstein und A17 sowie 30% Richtung Pirna und jeweils Gegenrichtung. Das bedeutet, dass im Kreisverkehr 3 etwa gleichstark frequentierte Verkehrsströme verknüpft werden, was sogar einen Kreisverkehr nach RAL 2012 gestattet.

Angesichts einer so sicheren Gesetzeslage haben wir uns im Beirat verständigt, den Königsteiner Bürgermeister mit einbezogen und eine Petition samt umfangreichem Info-Material in Wort und Bild zu Papier gebracht. Unserer Bitte entsprechend war der Landtagspräsident Herr Dr. Matthias Rößler zu einer persönlichen Übergabe / Übernahme am 06.05.2021 coronagerecht vor dem Eingang zum Sächsischen Landtag bereit. Das bedeutete eine hohe Ehrung für uns. Auch 3 Vertreter des Petitionsausschusses sowie ein Pressefotograf waren anwesend.

2021-06-08 kreiselgo Petitionsübergabe
kreiselgo Petitionsübergabe
2021-06 kreiselgo B172 Pirna
2021-06 kreiselgo B172 Pirna

Warum eine Petition?

Das ist ganz einfach erklärt: Weil alle anderen Möglichkeiten „auf dem Pfad der Tugend” erschöpft waren: der Kreistag, das SMWA, der Ministerpräsident und auch das BMVI in Berlin. Die Antwort des BMVI war, dass die vom SMWA vor Ort entwickelte und baurechtlich abgesicherte Projektlösung auch nur durch das SMWA geändert werden dürfe. Von dort kam auch die Aussage, dass die B172 dem FStrG unterliegt und die Streckencharakteristik einzuhalten ist. Dieser Fakt ist im SMWA neu, deshalb war von dort auch nur eine Absage zu erwarten.

Um nicht entmutigt resignieren zu müssen, blitzte der Gedanke, mir den Sächsischen Landtag als Verbündeten und gleichzeitig Mächtigen an die Seite zu holen. Gemäß der Sächsischen Verfassung, Artikel 39, Abs. 2 heißt es: “Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit”. Als juristische Person des Privatrechts, also als Initiator der Bürgerinitiative, steht mir das Recht einer Petition zu. Mittlerweile ist eine Eingangsbestätigung angekommen, d.h. die Petition wird schon bearbeitet. Zunächst wird von dort eine Stellungsnahme des SMWA eingeholt, deren Inhalt sicherlich seitenweise Ablehnungsgründe sein werden. Man wird die Zuständigkeit zur Planänderung anzweifeln und Ratlosigkeit zeigen, was die Verbindlichkeit des FStrG anbelangt. Seit der Übergabe unserer Petition des Kreistages Pirna vom 24.09.2019 an das SMWA sind nun schon 2 Jahre nutzlos verbummelt worden, denn schon damals hätte das SMWA eine Planänderung beantragen sollen.

Wie wird sich der Landtag entscheiden ?

Zunächst lässt der Petitionsausschuss über das SMWA Stellungsnahmen von Ämtern und Behörden einholen. Der Petitionsausschuss könnte noch weitere Akten anfordern,
Regierungsvertreter befragen oder einen Ortstermin durchführen. Nach Abschluss dieser Bearbeitung kommt es zur Petition im Plenum des Sächsischen Landtages. Danach wird der Petitionsbericht mit der Beschlussempfehlung veröffentlicht und auch mir übersandt. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Erst dann wird man erfahren, wie sich der Sächsische Landtag entschieden hat. Auch für die Bürgerinitiative Ampel-no—Kreisel-go ist diese Entscheidung wichtig.

Wie entscheidet sich die SPD?

Wenn diese Abgeordneten den vollen Erfolg der Ortsumfahrung wollen – leistungsstark, attraktiv und zügige Verkehrsführung gem. dem FStrG -, plädieren sie für den Kreisverkehr und helfen Herrn Staatsminister Dulig, sein am 08.12.2018 gegebenes Versprechen als Befürworter der Königsteiner Bürgerinitiative einzulösen.
IMG_8150 Dulig Bruecke Bagger - Daniel Foerster WochenkurierDas FStrG gibt ihm nicht nur das Recht dazu, nein, er ist zugleich per Gesetz gefordert. Das gibt ihm auch die Möglichkeit, die Widersacher in seinem Hause zu verpflichten. Es entfallen damit auch alle strittigen Fragen der Durchlasskapazität sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, denn es entfällt die nächtliche Beleuchtung und der erhöhte CO²-Ausstoß infolge der permanenten Ampelstaus.

Die CDU weiß, dass mit dem FStrG ihr heimlicher Wunsch, der “planfreie Knoten” nicht mehr möglich ist, da die Streckencharakteristik einen Kreisverkehr vorschreibt. Da sie aber die Lichtsignalanlage auf keinen Fall duldet, wird sie sich unserer Forderung anschließen müssen, was wir sehr begrüßen würden.
Schließlich pflegen wir guten Kontakt zur Bürgerinitiative “Pirna B172- jetzt”.

Bündnis 90/Die Grünen
Selbst wenn “Die Grünen” generell den Verkehr reduzieren wollen, so geht das nicht, indem man schlechte Verkehrsbedingungen schafft. Schon vom Tourismus her ist unsere Region vom Verkehr abhängig und dazu muss er möglichst umweltfreundlich gestaltet werden. Da passt hoher Schadstoffausstoß und Ampelstau nicht ins Bild.

Ein Kreisverkehr bietet zugleich hohen Respekt vor der geschützten Landschaft “Nationalparkregion Sächsische Schweiz”. Die Grünen können sich sicherlich auch ganz gut unserem Wunsch anschließen, den Kreisverkehr “Kreisel-go” als ein Knotenpunkt “Tor zur Sächsischen Schweiz” zu deklarieren und damit der Stadt Pirna ihren o.g. Beinamen zu erhalten.

Ein ankommender Besucher erlebt hier einen ersten Eindruck von der Sächsischen Schweiz an einem attraktiven Ort. Zugleich genießt der abreisende Feriengast noch einen Blick auf das Elbtal und die Silhouette von Dresden. Eigentlich zeigt unsere Zeichnung “Variante Kreisverkehr nördlich vom Wasserbehälter” vom 19.06.2019 einen Standort o.g. Position. Auf Grund dessen, dass mittlerweile die Trasse bis zum LSA-Standort östlich des Wasserbehälters baulich bereits weit fortgeschritten ist, empfehlen wir natürlich eine Standortänderung unseres Kreisverkehrs auf die östliche Position. Es empfielt sich weiterhin, die bestehende B172a als Bypass zum Kreisverkehr zu verwenden, um diesen vom regionalen Verkehr Königstein-Pirna zu entlasten. Die Grünen werden sich für den Kreisverkehr entscheiden.

Die Linke wird sich dem FStrG verpflichtet fühlen, die garantierte Durchlasskapazität schätzen und damit zum sicheren Erfolg der Ortsumfahrung beitragen.

Bliebe noch die AfD. Sie wird sich alternativ zur LSA verhalten.

Es wird kein “Zünglein an der Waage” geben. Sondern der Entscheid im Plenum des Landtages wird mit Sicherheit eindeutig zu Gunsten des Kreisverkehrs ausfallen.

Es ist schon eine Bürde gewesen, die von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern geforderte Änderung des Knotenpunktes in der Ortsumfahrung Pirna zu fordern. Indem sich der Sächsische Landtag nun mit dieser Aufgabe befasst, bringt er die Entscheidung und er trägt das Risiko des Erfolges.

Was wird sein, wenn das SMWA den Plan nicht gem FStrG zugunsten eines Kreisverkehrs fristgemäß ändert?

Zunächst geht der normale Bauablauf bis zum Ende des Brücken- und des Tunnelbaues weiter. Es folgt noch der Streckenbau bis zum Ort des Knotenpunktes. Z. Zt. ist die Inbetriebnahme der Ortsumfahrung für 2023 im Plan. Sollte bis dahin noch kein Kreisverkehr als Knotenpunkt betriebsbereit sein, schlagen wir als Interimslösung zur Umleitung des Durchgangsverkehrs durch Pirna die Nutzung der neuen Trasse vom Feistenberg bis Sonnenstein im Gerade-aus-Verkehr hin und zurück vor. Ab dem Knotenpunkt ist die Fahrt geradeaus von Königstein nach Pirna möglich, zurück als Umleitung über Struppen und Neundorf. Wenn die Planänderung schnell genug kommt, wird keine Interimslösung gebraucht!

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Auf gar keinen Fall darf eine Ampel gebaut werden!

Bürgerinititative Ampel-no—Kreisel-go , G. Gäbel