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Kreisel-go , der Sächsische Landtag entscheidet 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nun kommt wieder Bewegung in unsere Petition.

Nachdem am 17.05.2021 der Posteingang im Landtag und die Bearbeitung bestätigt wurden, folgte eine Phase des Abwartens. In dieser Zeit holte der Petitionsausschuss vom zuständigen Staatsministerium, dem SMWA, eine Stellungnahme zu unserem Anliegen ein. In diese Zeit fiel auch ein Zeitungsbericht mit der Aussage von Wirtschaftsminister Dulig: „Der Kreisel hat sich erledigt“. Wir haben beides beim Landtag kritisiert und wegen Befangenheit abgelehnt.

Wie kann das rechtens sein, wenn das kritisierte Ministerium eine Stellungsnahme zu unserem Anliegen gegenüber dem Petitionsausschuss abgibt. Das SMWA wird doch seine Position verteidigen und sich nicht selbst anklagen. Wir werden den Bericht abwarten. Bei Gesprächen und Diskussionsrunden wurde immer wieder zwischen Kreisel und Ampel verglichen. Dabei ist der Vergleich völlig unnötig, denn das Anliegen der Petition lautet klar und eindeutig:

„Änderung der Knotenpunktform Lichtsignalanlage (LSA) in der B172 in eine nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) geforderte Knotenpunktform Kreisverkehr (KV). Die gem. der Planung durch das SMWA vorgesehene LSA widerspricht auf Grund der Streckencharakteristik dem FStrG. Diesen Planungsfehler zu beseitigen ist unsere dringendste Forderung und sie ist im allgemeinen Interesse aller Bürger begründet.“

Das SMWA steht in der Pflicht, durch einen leistungsstarken und gesetzeskonformen Knotenpunkt den vollen Erfolg der Südumfahrung zu gewährleisten. Mit Schreiben vom 27.10.2021 wurde mitgeteilt, dass unser Sachverhalt inzwischen abschließend geprüft ist. Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich am 02.11.2021 mit unserem Anliegen befassen und dem Plenum des Landtages eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Über diese Landtagsentscheidung wird uns die Vorsitzende des Petitionsausschusses unterrichten.

So lange sollen wir Geduld haben. Dann erst werden wir erfahren, ob unsere Petition nach Geist und Buchstaben erfolgreich war oder ob wir in Berufung gehen. Wir tappen völlig im Dunklen und wissen nicht, wie qualifiziert der Petitionsbearbeiter recherchierte und wie sich die Landtagsabgeordneten entscheiden werden.

Diese kennen bis dato noch nicht die Petition und die spezifische Forderung. Alle Abgeordneten des Sächsischen Landtages möchte ich hiermit auffordern, insbesondere die Anlagen, das Bildmaterial, die Verkehrsgutachten und die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gem. BNatSG § 13 in der Petition zu studieren.

Da zu erwarten ist, dass ein neuer Planfeststellungsbeschluss nicht zum Inbetriebnahmetermin 2023 vorliegt, bietet es sich an, die dann fertige Trasse als Interimslösung zu nutzen. Damit wäre vorab schon erst einmal der Durchgangsverkehr durch Pirna eliminiert. Von Pirna in Richtung Königstein müsste der Verkehr von Zehista, Struppen und Pirna-Neundorf erfolgen. Das wäre auf alle Fälle vernünftiger und kostengünstiger, als eine LSA zu errichten, die wieder abgerissen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Gottfried Gäbel