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Sächsischer Landtag lehnt Petition ab

Königsteiner Bürgerinitiative Ampel-no – Kreisel-go

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mittlerweile haben Sie wahrscheinlich schon Kenntnis von der Ablehnung unserer Petition an den Sächsischen Landtag erhalten, die OU Pirna durch einen leistungsfähigen, attraktiven und vor allem gesetzeskonformen Knotenpunkt (KP) mit der alten B172 (B172a) zu verknüpfen. Dabei ist mehreres kritikwürdig abgelaufen. Z.B. die Arbeit des Petitionsausschusses. Dort ist ein Bearbeiter nötig, der ja einen Vorschlag des Petitionsausschusses zum Anliegen der Petition erarbeiten soll. In diesem Fall holte dieser eine Stellungnahme des in der Kritik stehenden Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ein, die erwartungsgemäß voll den umstrittenen Planfeststellungsbeschluss favorisiert. Bei Bekanntwerden dieses Ablaufes legten wir sofort Widerspruch wegen Befangenheit des SMWA ein. Denn das SMWA würde ja seinen Plan durchsetzen wollen. Ungeachtet dessen übernahm der Petitionsausschuss diese Stellungnahme als Beschlussempfehlung für den Landtag, die dieser am 18.11.2021 ohne jegliche Diskussion mit noch einer weiteren Petitionsempfehlung im Paket beschlossen hat. Mit Empörung, Zorn und Wut meldeten sich per E-Mail zahlreiche Befürworter aus dem weiten Umkreis von Sebnitz, Neustadt bis Freiberg über dieses verantwortungslose Verhalten des gesamten Landtages, der damit die Fehlplanung des SMWA absegnet und sich um die Folgen und die Verantwortung wenig schert. Besonders der Absatz 12, nachdem es keinen Anlass und auch keinen Anspruch gäbe, wird angesichts der vielen und gravierenden Planungsfehler als unverschämt empfunden.
Lediglich die Fraktion der “Grünen” hat sich gegen die Ampel ausgesprochen. Beschämend für die CDU, die Ihrer Führungsrolle im Landtag nicht gerecht wird und auf die Einhaltung eines Bundesgesetzes pfeift. Die “Linke” hätte hier Pluspunkte sammeln und Wählergunst gewinnen können.

Mit der Bekanntgabe, dass die B172 dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) unterliegt und lineare Streckencharakteristik besitzt, erkannten wir den Fehler in der Planung durch das SMWA. Man hatte nicht beachtet, dass die Streckencharakteristik ab KP Pir-Landratsamt bis Bad Schandau durch 5 KV geprägt ist, also unlinear verläuft. Wenn in linearer Streckencharakteristik ein KV nicht plausibel ist, gilt im Umkehrschluss, dass bei unlinearer Streckencharakteristik eine LSA nicht sein darf. Dem kann niemand widersprechen! Der gesamte verkehrsbetriebliche zügige und kontinuierliche Ablauf nach Geist und Buchstaben des FStrG würde nicht eingehalten sein.
All die Ablehnungsgründe aus dem SMWA beruhen auf der Fehlplanung, beginnend 2013, festgeschrieben im Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2015. Alle in die Planungskette einbezogenen Instanzen müssen verantwortungsvoll eine Planänderung wollen. Der perspektivische gesamtgesellschaftliche Schaden ist wesentlich höher als die Kosten, die jetzt durch eine Planänderung notwendig werden.
Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister auf gesetzeskonformer Planung besteht und n i c h t “die vor Ort entwickelte und baurechtlich abgesicherte Projektlösung mit trägt”, sondern weit in die Zukunft schaut und den KV bauen lässt.

Lesen Sie nun den gesamten Text der Beschlussempfehlung, sowie unseren Protestbrief an den Landtagspräsidenten.

Mit freundlichen Grüßen, G. Gäbel


Ortsumfahrung Pirna – Ampelregelung

Beschlussempfehlung: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Die vorliegende Petition richtet sich gegen den Bau einer lichtsignalisierten Kreuzung entlang der Bundesstraße B172n (Ortsumfahrung Pirna) im Bereich des Sonnensteins.

Die Petition verfolgt die Zielstellung, den Vorhabenträger mit der Planung und dem Bau einer Kreisverkehrsanlage anstelle einer lichtsignalisierten Kreuzung zu beauflagen und die baurechtlichen Voraussetzungen dafür durch die unmittelbare Einleitung eines Planänderungsverfahrens zu schaffen.

Die B172 Ortsumgehung Pirna ist in den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingeordnet. Am 20. November 2015 wurde von der Landesdirektion Dresden der Planfeststellungsbeschluss “B172 Bad Schandau – Dresden, Ortsumgehung Pirna, 3. Bauabschnitt” (Az.: DD 32-0522/111/14) erlassen.

Der Genehmigungsunterlage zum Planfeststellungsbeschluss liegt eine verkehrsplanerische Untersuchung zugrunde, die als Vorzugsvariante für die neue Kreuzung zur Verknüpfung der B172alt mit der B172neu am “Sonnenstein” einen dreiarmigen Knotenpunkt mit Lichtsignalanlage zum Ergebnis hat. Bereits in dieser Untersuchung wurde eine Kreisverkehrslösung mitbetrachtet und in der Abwägung der durchaus bestehenden Nachteile (z.B. deutlich höherer Flächenverbrauch) verworfen.

Innerhalb der Ausführungsplanung respektive der erfolgten Ausschreibung der Bauleistungen wurde diese baurechtlich gesicherte Knotenpunktform bei der weiteren Projektabwicklung berücksichtigt.

Die Bauleistungen des zugehörigen Bauloses 1 (Gottleubatalbrücke und Streckenbau mit Anschluss an den Sonnenstein) sind an eine bauausführende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vergeben und befinden sich seit 2019 in der baulichen Umsetzung.

Zum aktuellen Zeitpunkt wird der künftige Knotenpunktbereich noch mit einer Baustraße zur Andienung der Gottleubatalbrücke überlagert. Die Arbeiten zur Errichtung der neuen Kreuzungsanlage sollen nach Fertigstellung des Brückenbauwerks, voraussichtlich im IV. Quartal 2022, beginnen.

Zum Petitionsgegenstand hat sich die Bürgerinitiative mit mehreren Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewendet. Als Baulastträger der Bundesstraße hat sich der Bund – vertreten durch das BMVI – dafür ausgesprochen, die entwickelte und baurechtlich gesicherte Projektlösung mitzutragen.

Der Freistaat Sachsen, bei der Projektabwicklung vertreten durch die DEGES GmbH, setzt in Auftragsverwaltung des Bundes die Grundsatzplanung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 um.

Im Umfang eines genehmigungsrechtlich erforderlichen Planfeststellungsverfahrens (vgl. § 17 Bundesfernstraßengesetz) wurde die nunmehr im Bau befindliche Projektlösung entwickelt. Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich der beinhalteten Genehmigungsplanung und zugehörigen Unterlagen bilden seither das baurechtliche Gerüst beim Vollzug der Planung.

Die geforderte Kreisverkehrsanbindung entspräche einer wesentlichen Änderung des Plans und bedürfte insoweit eines neuen Planfeststellungsverfahrens (vgl. § 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Zu diesem Schritt besteht jedoch weder ein Anlass noch ein Anspruch auf entsprechende Veranlassung.

Die der Bauausführung zugrundeliegende Planung ist genehmigungs-rechtlich durch den Planfeststellungsbeschluss vom 20. November 2015 gedeckt. Ein vom Petenten bemühter, jedoch im Unkonkreten belassener Einwand zur Nichtbeachtung des Bundesfernstraßengesetzes, geht damit ins Leere.

Davon abgesehen wäre eine Änderung der Planungen aus fachlichen Gründen ausschließlich über das BMVI im Zuge der Fachaufsicht anzustrengen. Eine fachaufsichtliche Weisung des BMVI im Sinne des Petitionsgegenstandes ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erwarten. Vielmehr hat das BMVI in seinem Schreiben vom 19. Oktober 2020 (vgl. Anlage 7 zur Petition) abermals gegenüber dem Petenten bekundet, dass: “seitens des Bundes die vor Ort entwickelte und baurechtlich abgesicherte Projektlösung … mitgetragen” werde.

Eine Planänderung zum aktuellen Zeitpunkt würde zudem in erheblichem Umfang finanziell und zeitlich nachteilige Wirkungen zur Folge haben.

Durch die bereits bauvertraglich gebundenen Leistungen hätte die beauftragte ARGE einen Erstattungsanspruch durch die notwendig werdende Teilkündigung von Leistungen. Hinzu kämen die Aufwendungen für Planungsleistungen zur anteiligen Wiederholung der Genehmigungsplanung, um danach das Planänderungsverfahren anzustrengen.

Die bislang terminierte Fertigstellung der Ortsumgehung Pirna wäre im Falle eines erneut anzustrengenden Planänderungsverfahrens nicht haltbar und würde sich nach aktueller Einschätzung um mehrere Jahre verzögern. Neben dem Zeitaufwand für ein Planänderungsverfahren müssten im Anschluss alle Ausführungs- und Ausschreibungsplanungen wiederholt werden.

Durch zwischenzeitlich erfolgte Fortschreibungen relevanter technischer Regelwerke sind zudem von der bisherigen Objektplanung abweichende Anforderungen zu erwarten. Inwieweit die bereits im Bau befindliche Verkehrsanlage (oder Teile davon) danach anzupassen wäre, ließe sich erst im Ergebnis erneut zu führender Sonderuntersuchungen darstellen.

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

 


 

Königsteiner Bürgerinitiative Ampel-no – Kreisel-go

09.12.2021

Sächsischer Landtag
Landtagspräsident Herr Dr. Rößler
Postfach 11 01 33
01330  Dresden

Petition OU Pirna-Ampelregelung v. 27.04.2021
Beschlußempfehlung, Schr. S. Lang v. 29.11.2021
Stellungsnahme der BI

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Rößler,

das o.g. Schr. Beschlussempfehlung haben wir dankend erhalten, bestätigt und möchten hiermit unsere Enttäuschung und Ablehnung äußern.

Wir vermissen Aktivitäten des Petitionsausschusses zur Arbeit der Regierung in Bezug auf die Planung des Knotenpunktes (KP) in der OU-Pirna,die nicht auf der Basis des Fernstraßengesetzes  (FStrG) erfolgte, sowie zu “gutachterlich  bestätigter Durchlassfähigkeiten”, die sachlich und fachlich völlig ungenügend sind, weil sie nur 1 Stunde und nur 1 Einmündung repräsentieren. Der Text dazu umfasst ganze 5 Zeilen auf einer halben DINA4-Seite. Beide Fakten sind aber Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses und müssten doch durch den Petitionsausschuss scharf kritisiert werden. Weiterhin ist nicht bemängelt, dass bei der gegebenen  und offensichtlichen unlinearen Streckencharakteristik als KP nur ein Kreisverkehr (KV) plausibel ist. Der Petitionsausschuss hat sich auch nicht kritisch mit der “verkehrsplanerischen Untersuchung” befasst und hinterfragt, ob nicht ein KV die gem. naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung ( BNatSG, § 13) geforderte Alternative zur Ampel (LSA) gewesen wäre. Unser KV-Vorschlag “Variante Kreisverkehr nördlich Wasserbehälter” (s. Anl. 2 Petition) entspricht dieser Regel und ist nicht auf dem höchsten Punkt im Gelände bei 233,5 m über NN positioniert. Damit wäre der gewaltige Natureingriff erspart, die Trasse kürzer und Kosten geringer geblieben.

Man erkennt deutlich an Inhalt und Text der Beschlussempfehlung die Beeinflussung durch das in der Kritik stehende SMWA, welches wir wegen Befangenheit für die Beurteilung abgelehnt haben. Es beharrt stur auf dem Planfeststellungsbeschluss, auch dort, wo er offensichtlich fehlerhaft ist. In den Gedanken der “Arbeitsgruppe des SMWA” zur verkehrsplanerischen Untersuchung ist der Fehler bei der Wahl des KP zu suchen. Dies auch, weil die Prüfung der Durchlassfähigkeit stets vernachlässigt wurde.

Indem man die Stellungsnahme des SMWA kritiklos annimmt, zweifelt man an der Kontrolle der Regierungsarbeit durch den Landtag.

Nicht nach dem FStrG zu planen, ist nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern eine Fehlplanung, die korrigiert werden muss. Was sagt denn die Justizministerin Meier dazu?

Im 8. Absatz der Beschlussempfehlung benennt der Schreiber abwertend mehrere Schreiben an das BMVI, womit er jene Petition des Kreistages Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 24. September 2019 meint, die von Wirtschaftsminister Dulig abgelehnt wurde, weil er angeblich nicht zuständig wäre. Im Ergebnis dieses Schriftverkehrs wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen:

1. Die Verkehrsbelegung im KP wird vom BMVI im Verhältnis 35 % zur A17, 35% nach Königstein und 30% nach Pirna einge-schätzt, was unserer “Philosophie der 3 gleichen Straßen” entspricht und was auch einen KV nach den RAL-Vorschriften ermöglicht hätte.

2. Die B172 unterliegt dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

3. Die Streckencharakteristik der B172 wechselt am KP Pirna-Volkshauskreuzung von linear in unlinear, geprägt durch eine KP-Folge von 5 KP bis Bad Schandau, KP Pir-Zehista eingeschlossen.

4. Der neue KP Pir-Sonnenstein kann als wichtigster und zentraler KP zur Gewährleistung des zügigen verkehrsbetrieblichen Ablaufes nur ein KV sein.

Weil durch diese neuen Erkenntnisse auch das BMVI belastet ist, plädiert es dafür, … “die vor Ort entwickelte und baurechtlich gesicherte Projektlösung mit zu tragen.” Außerdem erspart man sich eine Menge Arbeit.

In den Absätzen 10 bis 13 befasst sich der Schreiber mit der entwickelten Projektlösung, die dem §17 FStrG entspräche. Wir meinen aber, dass diese Projektlösung mit einer Lichtsignalanlage (LSA) dem FStrG widerspricht, weil sie nicht für eine unlineare, durch 5 KV-geprägte Streckencharateristik plausibel ist. Die Planer haben nicht beachtet, dass – obwohl deutlich erkennbar – ab Pir-Landratsamt bis Bad Schandau auf 18 km Straßenlänge die o.g. Streckencharakteristik vorherrscht und hier ein zügigerer  verkehrsbetrieblicher Ablauf besteht. Insbesondere am neuen KP Pir-Sonnenstein, an dem 3 wichtige Verkehrsströme zu verknüpfen sind, ist dieser zügige Ablauf unverzichtbar. Diese  Notwendigkeit haben die Planer völlig außeracht gelassen.

Dies ist der Anlass und der unweigerliche Anspruch unserer Petition! 

Die weiteren Ablehnungsgründe resultieren daraus, dass jetzt die Planänderung notwendig wird. Es fallen Planänderungen, Verwaltungsaufgaben, Vertragsänderungen und Kosten an, die hausgemacht und von relativ kurzer Dauer sind, während der gesamtgesellschaftliche Schaden wesentlich höher ist und bis in die ferne Zukunft besteht.

Gemäß Prognose ab 2026 werden jährlich 1,24 Mio. Kfz diesen KP durchfahren.

Was den Landtag selbst betrifft, so ist es enttäuschend, wie wenig Aufmerksamkeit diesem wichtigen Thema gewidmet wurde. Das ist auch kein Wunder, denn erst am 02.11.2021 bekamen die Fraktionen die Beschlussempfehlung und die Petition übergeben und sollten schon am 18.11.2021 darüber im Plenum beschließen. Bedauerlich als letzter TOP und ohne Diskussion im Paket mit einem anderen TOP.

Wir sind bitter enttäuscht, aber geben nicht auf!

Mit freundlichen Grüßen
Initiator der BI

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Die “Kreisel” im Landkreis Sächsische Schweiz
Petitionstext - Kreisel Go 2022-02-08 - kreiselgo
Petitionstext
Ampelgrafik IMG_8141
Ampelgrafik
Bundesfernstraßengesetzt (FStrG)
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