Ampel – no Kreisel – go!

24.01.2020

Stellungnahme zum“ Mammut- KP“ des Herrn Leroff S.1

Die Website des Herrn Leroff von der Pirnaer „BI- B172 – pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung jetzt“ haben wir genau durchgelesen. Er wirbt darin für jenen Knotenpunkt, den wir im “Positionspapier“ als „Mammut-KP“ kategorisch abgelehnt haben. Es ist dieser „alter Schinken“ einer Planung, welche schon 2010 verworfen wurde, weil man die Baukosten um 3,0 Mio. € reduzieren sollte. Er lobt diesen KP als „kreuzungsfrei“, obwohl jeder deutlich den Bereich Einmündung der B172a in die B172n am Trinkwasserhochbehälter als Kreuzungsbereich von 4 Verkehrsströmen erkennen kann. Dies würde sich als Unfallschwerpunkt herausstellen. Er spricht von „geringerem Flächenmehrbedarf“, ohne die Zahl zu nennen. Dieser KP benötigt 2,5 ha zusätzlich an Fläche und erfordert 5,0 Mio. € zusätzlich. Die Obstbauern sind nicht bereit, freiwillig weiteres Land abzutreten. Diesen schon damals rückschrittlichen KP wieder aus der Versenkung zu holen, fassen die Bürger als ein jämmerliches Armutszeugnis auf.

Weiter schreibt er: „Nun ist es an der Zeit zu handeln.“ Dem stimmen wir zu. Ja, aber gemeinsam und nicht sektiererisch gegeneinander! Wir haben durch unsere Aktivitäten den Handlungsdruck auf das SMWA erhöht. Leider ist uns der Landrat in den Rücken gefallen und hat unser „Positionspapier“ an das SMWA als „Petition mit Prüfauftrag“ weitergeleitet. Unsere eindeutige Forderung war ein „Kreistagsbeschluss“. Den will er jetzt für den „Mammut-KP“ erwirken. Grundsätzlich lehnen wir diese Handlungsweise ab. Wir sollten konstruktive Vorschläge einbringen, dass die Hinderungsgründe des SMWA für einen Planänderungsantrag wegfallen. Wir haben mit unserem „Kreisel-go“, regelkonform, am 19.06.2019 einen solchen Beitrag geleistet und das SMWA wird ihn prüfen. Diese Zusicherung haben wir mit Schr. v. 11.10.2019 erhalten.

Zum Schluss möchte ich noch auf den fundamentalen Mangel des „Mammut-KP“ hinweisen: Er erfüllt nicht die „naturschutzrechtliche Eingriffsregelung“ gem. BNatschG § 13: „Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden.“ Verursacher ist der Planer und die Vermeidung hat den Vorrang! § 15: „Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.“ Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen – den mit dem Eingriff verfolgten Zweck zu erreichen – gegeben sind.

Die geforderte Alternative ist unser „Kreisel-go“: leistungsstark, kostengünstig, umweltgerecht und den Obstbauern wird nicht noch mehr Land weggenommen.

Wir haben bisher immer loyal dem SMWA als dem sächsischen Verantwortlichen für den Bau der OU Pirna vertraut. Verfolgt man aber die Veröffentlichungen in den Medien, so gewinnt man den Eindruck, dass dem SMWA, ja sogar der Landesregierung, der Erfolg der OU Pirna ziemlich egal ist. Weder in den Koalitionsverhandlungen wurde die OU erwähnt, noch wurde vom SMWA je ein besserer KP vorgeschlagen. Es gelten für uns immer noch die 10 Ablehnungsgründe aus dem SMWA: kaum objektiv, meist subjektiv begründet. Immer ist die Aussage: Es wird keine Planänderung veranlasst!
Die DEGES posaunt: „Es wird gebaut, wie es geplant ist.“ Und es scheint, als ob sie damit den Sachsen etwas heimzahlen wolle, denn die Ampel wurde „von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des SMWA festgelegt.“ Der Plan gilt noch: Ampel! Es ist ein Skandal, dass ein anerkannt untauglicher KP das Großprojekt OU Pirna nicht erfolgreich werden lässt.
Eine Neuplanung des KP ist unumgänglich!
Diese nicht für einen „Mammut-KP“, sondern für einen fortschrittlichen, wissenschaftlich befürworteten und gesetzeskonformen Kreisverkehr.

Keine „Rückplanung“ aus 2010, sondern „Vorwärtsplanung“ in 2020.

 

Quelle: Sächsische Zeitung vom 1. Februar 2013
Quelle: Sächsische Zeitung vom 1. Februar 2013
Ortsumfahrung Pirna B 172 n Flächenvergleich
Ortsumfahrung Pirna B 172 n Flächenvergleich
Mamut-no-Kreisel-go
Mamut-no-Kreisel-go
Ampel no, Kreisel go
Ampel no, Kreisel go

12.2019

In der SZ v. 23./24.11.2019 meldet sich Herr Leroff für die Pirnaer Bürgerinitiative „B172-Südumfahrung jetzt“ zu Wort und offenbart seine Pläne zu einem neuen Knotenpunkt. Ein wenig überraschend kam das schon, weil wir kollegialen Umgang miteinander pflegen. Seine BI favorisiert einen KP „ähnlich

jener Anbindung der Ortsumgehung an den Pirnaer Autobahnzubringer.“ Ein Brückenbauwerk ist notwendig. Nach seiner Aussage sind die Unterstützer Herr Ministerpräsident Kretschmer, Herr CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, Herr Landrat Geisler sowie Herr OB Hanke. Bis auf Herrn Hanke alles CDU-Politiker. Mich erschüttert, dass ja alle Kenntnis vom Standpunkt des  amtierenden Verkehrsministers Martin Dulig haben, der sich öffentlich am 18.12. 2018 als „Befürworter der Königsteiner Bürgerinitiative“ zu einem Kreisverkehr bekannt hat. Ist es anständig von einem Ministerpräsidenten, so seinem Verkehrsminister und SPD-Koalitionspartner in den Rücken zu fallen?

Kreisel-go B172n 190619- B172n-Plan-1
Kreisel-go B172n 190619- B172n-Plan-1

Herr Landrat Geisler hat unser „Positionspapier“ entgegengenommen und kennt die 100 %ige Zustimmung des Petitionsausschusses zu unserem Kreisverkehr, ist aber selbst dagegen. Darf sich ein Landrat außerhalb des Beschlusses seines Kreistages stellen?    Er missachtet damit gleichzeitig die Forderung von 25.000 Bürgerinnen und Bürgern, vorgetragen durch 7 Bürgermeister aus dem oberen Elbtal. Kann man Achtung vor einem solchen Landrat haben?

Herr C. Hartmann, CDU-Fraktionschef im Landtag und Finanzverwalter, sollte die Gelder nicht für einen unnötigen „Mammut –Knoten“, sondern besser zum Beispiel für die Grunderneuerung der Struppener Dorfstraße bereitstellen. Dieser von Herrn Leroff angebotene KP, ähnlich dem oben mit dem Kreisel-go abgebildeten „Mammut-Knoten“ , ist viel zu aufwendig, verstößt gegen das Bundesnaturschutzgesetz, zerstört das Landschaftsbild und ist nicht leistungsfähiger als unser Kreisel-go.

Kreisverkehr B172n Kreisel Go SKM_C25819120215190
Kreisverkehr B172n Kreisel Go SKM_C25819120215190

Wir hoffen, dass sich alle Politiker auch ihrer “Pflicht bewusst sind, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen“.

Als hochrangiger Politiker sollte man auch mehr Respekt vor der geschützten Landschaft „Nationalparkregion Sächsische Schweiz“ aufbringen.

Mit dem am 1.12. 2019 abends verkündeten Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/ die Grünen und SPD wurde auch die Verteilung der Minister und der Resorts bekannt gegeben. Herr Martin Dulig bleibt Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr. Das beruhigt uns sehr und wir gratulieren ihm von ganzem Herzen. Weiterhin ist auch eine rege Bürgerbeteiligung das Ziel der neuen Staatsregierung.

Beispiel kleiner dreiarmiger Kreisverkehr/Kreisel
Beispiel kleiner dreiarmiger Kreisverkehr/Kreisel

Unsere „Philosophie“ der KP-Gestaltung orientiert sich an „Deutscher Bundestag, wissenschaftliche Dienste, Ausgabe WD 7, v.21.März, 2019“, sowie am „ADAC-Leitfaden für die Praxis, München“. (siehe unten PDF Dokument Seite 3)

Bei WD 7 heißt es: Wir leiten daraus für uns ab:  wer also einen Kreisel befürwortet, handelt wissenschaftlich! Wer ihn ablehnt, handelt unwissenschaftlich.

Die “ BI-B172- Südumfahrung jetzt „arbeitet nicht wissenschaftlich, sondern stark subjektiv beeinflusst. Ihr Planungsbüro hat auch schon die Ampel und den „Mammut-KP“ geplant. Beides Fehlplanungen.

Wir würden uns wünschen, dass wir alle, beide BI, an einem Strang ziehen, die wenige, aber noch ausreichende Zeit nutzen und zu einem Erfolg der Südumfahrung Pirna mittels Kreisel-go gelangen.

Kreisel-Go Bundesnaturschutzgesetz ADAC Dt. Bundestag-wissenschaftliche Dienste SZ DOC118


Die Vorteile unseres „Kreisel – go“

  • Maximale Kapazität bis 33.300 KFZ/ 24 h
  • minimalste Flächenversiegelung
  • minimalster Flächenverbrauch; Renaturierung und Rückübertragung der Fläche des Baubereiches an die Grundeigentümer (siehe Zeichnung. Flächenvergleich)
  • Erfüllung der „naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung „gem. BNatSchG  §13, §14, §15,
  • weitgehende Erhaltung des Landschaftsbildes der „Nationalparkregion Sächsische Schweiz“
  • kein Rückbau der B 172a
  • geringste Unterhaltungskosten
  • Kriechspur für langsame KFZ
  • Kreisel 50m Durchmesser, ebenes Gelände, keine Anfahrprobleme für KFZ > 7,5t